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Schweizer Bank vom 17.03.2004
Eugénie Holliger-Hagmann, 5000 Zeichen
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Private Banking: Sakrosankte Spielregeln
 
 
Bei einem geschätzten Marktanteil der Schweiz am Private-Banking-Geschäft von 35 bis 40% ist harter Wettbewerb um die Gunst der Kunden angesagt. Das Schwergewicht liegt bei der Vermögensverwaltung und Anlageberatung. Dass ein Banker die Spielregeln der Branche nicht ungestraft missachtet, wenn ihm an seinen Kunden und an seiner Reputation gelegen ist, liegt auf der Hand. Aber wo sind diese bankspezifischen Verhaltensanweisungen aufgelistet, und wie steht es mit ihrer Verbindlichkeit? Monika Roth beschreibt Inhalt und Bedeutung der zahlreichen Regelwerke, an denen sich das Private Banking orientieren muss. Sie legt dar, wie Interessenkonflikte zwischen Vermögensverwalter und Kunde vermieden werden können, erläutert die verschiedenen Vollmachten und Stellvertretungsarten und warnt die Finanzintermediäre vor den Fallen, in die sie geraten könnten. Roth untersucht bei den rechtlichen Regelungen acht relevante Bereiche und erläutert die lange Reihe von Standes- und Verhaltensregeln, die einem Banker auch noch sagen, was er zu tun oder zu lassen hat. Monika Roth,­ Die Spielregeln des Private Banking in der Schweiz, 2. aktualisierte und erweiterte Auflage, Verlag FuW, 57 Fr.

FINMAG: Ja, mit wenn und aber

Der 1. Teilbericht der Expertenkommission «Integrierte Finanzmarktaufsicht» wurde von der Schweizerischen Bankiervereinigung zwar gnädig aufgenommen, doch sprenge das Sanktionenkonzept den Rahmen der Aufsichtsgesetzgebung. Für Aufsichtsrat und Personal der FINMA müsse das Amtsgeheimnis gelten. Die SBVg plädiert für Unterstellung der unabhängigen Vermögensverwalter sowie der Geldwäschereikontrollstelle. Sie beanstandet gleichzeitig die Regulierungsflut und verlangt vor der Einführung neuer Regulierungen des Finanzmarktes eine Kosten-Nutzen-Analyse.

SWX: Verpönte Scheingeschäfte

Mit Weisung 22 vom 20.1.2004 definiert die SWX verschiedene gemäss ihren AGB unerlaubte Geschäfte: Scheinofferten und Scheingeschäfte, Cross Trades, Nostro-Nostro Cross und Agent-Agent Cross sowie Wash Trades und Improper Matched Orders, Kundenkompensationsaufträge sind unzulässig, wenn es sich beim Kunden um den gleichen wirtschaftlich Berechtigten handelt. Vorabgesprochene gegenläufige Kundenaufträge und Geschäfte zwischen Kunden und Nostrohandel des gleichen Teilnehmers oder Geschäfte mit anderen Teilnehmern sind als ausserbörsliche Geschäfte zu melden.

AFG wird KAG: Anlegerschutz angepeilt

Anlagefonds haben nicht ausgedient, doch soll das AGF verschwinden und einem umfassenden Kapitalanlagengesetz weichen. Das KAG bezweckt Anlegerschutz sowie Transparenz und Funktionsfähigkeit des Marktes für kollektive Kapitalanlagen aller Art, auch für solche, die unserem Recht bisher fremd waren. Zur Lösung der mit dem KAG verbundenen steuerlichen Fragen werden ebenfalls Vorschläge gemacht. Der KAG-Vorentwurf enthält sage und schreibe 124 Artikel ­ darunter etliche Konsumentenschutzbestimmungen sowie neun Straftatbestände ­, und die Erläuterung beansprucht 198 Seiten. Vernehmlassungsfrist bis 30. April.

Amtshilfe: Trojanisches Pferd

Zur Deblockierung der Amtshilfe wird das Börsengesetz (BEHG) revidiert. Das tönt vernünftig. Dem Bericht des EFD kann man aber entnehmen, die heutigen Anforderungen an die Vertraulichkeit seien «überhöht» und das Prinzip der langen Hand überholt. Die ersuchenden Behörden dürfen künftig die erhaltenen Informationen ohne Zustimmung der Bankenkommission an andere Stellen weiterleiten, die die Regulierung über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler durchsetzen, also nach wie vor nur im Rahmen des Spezialitätenprinzips. Diese Stellen können aber auch Verwaltungs-, Zivil- und Strafbehörden sowie ihre Hilfspersonen und auch die Polizei sein. Und weil ausländische Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit vorbehalten sind, ist die Vertraulichkeit illusorisch. Vernehmlassungsfrist bis 30. April!

GWG & GWV: Wachsender Auslegungsbedarf

Die Geldwäschereigesetzgebung zwingt die Kontrollstelle zu stets neuen Definitionen. Im Februar wurde die Liste der FAQ (Frequently Asked Questions) um Erläuterungen zu den Pflichten der direkt unterstellten Finanzintermediäre bereichert. Es geht um Zahlungsaufträge in das Fürstentum Liechtenstein und die Unabhängigkeit der mit den internen Kontrollen beauftragten Person vom obersten Geschäftsleitungsorgan.

Kotierung: Neue Meldepflichten

Die Meldepflichten zur Aufrechterhaltung der Kotierung wurden von der Zulassungsstelle im Rundschreiben 1/2004 aktualisiert. Meldepflichtige Sachverhalte werden typisiert und illustriert. Folgende Sachverhalte sind neuerdings meldepflichtig: Änderung der Revisionsstelle, des Bilanzstichtages und von Ansprechpersonen; Einschränkungen im Bereich des Konzernprüfers; Einführung/Änderung/Streichung des Opting out/Opting up; Datum der Schliessung des Aktienregisters und Vinkulierungsbestimmungen bei Emittenten mit kotierten Namenaktien.

 
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